Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen, was geht …
Eigentlich liegt dieser Beitrag schon seit Langem auf Halde und sollte längst veröffentlicht sein. Jetzt ist jedenfalls einige Zeit vergangen und es ist an der Zeit einmal kurz zurück zu schauen und ein erstes Resümee zu ziehen. Wie der Titel des Beitrages schon ankündigt, es geht um die KAP.Ni.
Da hat die amtierende Sozialministerin Reimann mal alle Register gezogen und in einer gemeinsamen Aktion alle an der Pflege beteiligten Akteure an einen Tisch geholt. Das Ziel: Einen gemeinsamen Konsens finden, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, die Entlohnung leistungsgerecht zu gestalten und die Arbeitsbedingungen Pflegender zu verbessern. Ein bunter Strauß wohlklingender Absichtserklärungen.
Zum Jahreswechsel dann erste Ergebnisse und … Ernüchterung. Ja, kurz vor Weihnachten haben Gespräche auf Landesebene zur Vergütung in der ambulanten Pflege in Niedersachsen stattgefunden. Gemeint sind hier die Entgelte, die mit den Kranken- und Pflegekassen neu verhandelt wurden.
Ergebnis: In der Pflegeversicherung steigt die Vergütung um 7,9 %. Behandlungspflege der Krankenversicherung mal satte 2,9 %, also knapp über der Grundlohnsummenentwicklung. Die beiden häufigsten Leistungen (Medikamente verabreichen und Kompressionsstrümpfe) bleiben hiervon ausgenommen und sind auf dem Niveau der vorletzten Vergütungsanpassung bis Ende 2020 eingefroren. Letzteres ist natürlich ein Verhandlungskompromiss der Selbstverwaltung. Trotzdem hätte ich mir in diesem Punkt einmal eine klare Stellungnahme des Ministeriums gewünscht, die dem Sparwahn der Krankenkassen ein Ende bereitet.
Die ohnehin schlecht bewerteten Fahrtkosten werden marginal angepasst, an Wochentagen in der Zeit von 6 bis 20 Uhr um 8 %, an den sonstigen Zeiten lediglich um 0,8 %.
Alles in allem, ein nicht wirklich evolutionärer Schritt. Das schlimme daran ist, dass dies unter dem Mitwirken der Verbände von Leistungserbringern zustande gekommen ist. Also da fühlt man sich doch verarscht und fragt sich auf welcher Seite die berufliche Interessenvertretung steht. Sind die uns vertretenden Funktionäre der beruflichen Realität so weit entrückt?
Ein weiterer Punkt der KAP.Ni zielt auf eine Verbesserung der Vergütung. Ein Tarifvertrag soll her. Klingt gut und viele werden sagen, dass wird aber auch Zeit, die tun ja was. Als Pflegeunternehmer stellt sich jedoch die Frage, woher soll das Geld dafür kommen? Also die letzten Vergütungssteigerungen sind da nicht wirklich zielführend. Erinnern sie sich an die noch nicht lange zurückliegende Aussage der Diakonie und AWO. Da hieß es, wir müssen unseren Betrieben empfehlen die ambulante Versorgung einzustellen, weil Leistungen nicht mehr kostendeckend zu erbringen sind. Was sollen wir privaten Einzelunternehmer erst sagen. Wir stehen ganz alleine da, haben nicht selten geringere Vergütungssätze und wenn’s knapp wird hilft nur ein Kredit. Das ist nicht die Lösung. So und jetzt kommt der Hammer: Wenn wir keinen Tariflohn zahlen, dann gibts keine Fördermittel und die Investitionskosten werden auch gestrichen. So ihr Spezialisten, was ihr da treibt ist im meinen Augen Erpressung. Es ist unfassbar und mir fehlen die Worte.
Natürlich müssen wir nun mit der Situation umgehen und da gibt es nicht wirklich viele Möglichkeiten. Am Ende wird das Problem auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen. Fehlende Fachkräfte und die damit verbundenen Folgen. Es kann nicht mehr jeder Kunde aufgenommen werden, Versorgungszeiten nicht nach Wunsch sondern nach ökonomischer Fahrzeitengestaltung. Das Versorgungsgebiet wird verkleinert und bestimmte Regionen werden nicht mehr angefahren. Versorgungszeiten richten sich nicht mehr nach medizinischen Erfordernissen sondern nach Tourenplan usw.
Bei der finanziellen Komponente werden die Eigenanteile der Kunden steigen. So können z.B. die oben erwähnten Investitionskosten auf den Kunden umgelegt werden.
Mein erstes Resümee: Außer heiße Luft und viel Getöse nichts gewesen. Ein mehr als trauriges Bild, was uns die aktuelle Pflege- und Gesundheitspolitik liefert. Und jetzt nochmal, ihr Funktionsträger in Verbänden und Pflegekammer, seid ihr noch ganz bei Sinnen, ihr habt auch nicht wirklich den Durchblick, sonst hättet ihr bei diesem Kasperletheater nicht mitgemacht.
… es geht nicht viel und diese Entwicklung nimmt jedenfalls kein gutes Ende für die ambulante Versorgung in Niedersachsen!